Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der 3T-SPRACHWORKOUT GmbH zur Nutzung der Premiumservices
Vers. 3.0 vom 11.07.2024
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jegliche Art der Durchführung von Seminaren, Lehrgängen, Weiterbildungen und Trainingsveranstaltungen der 3T-SPRACHWORKOUT GmbH, vertreten durch Frau Dr. Ngo, Thi Chau Trinh, Urbanstraße 71, 3. Hof, 4. TRH. 1.OG, 10967 Berlin (nachfolgend als „Anbieterin“ bezeichnet) und den Nutzern, welche die Angebote der Anbieterin im Rahmen des Premium- und Servicebereiches nutzen (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet). Bei Verträgen, die unter den Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) fallen, gehen die gesetzlichen Regelungen des FernUSG vor.
(2) Die Bedingungen gelten für alle Nutzer der vorgenannten Leistungen unabhängig davon, ob diese sich persönlich anmelden und die Kosten tragen oder die Anmeldung durch Dritte erfolgt. Sie gelten zudem für die Personen, welche die Teilnehmer anmelden und / oder die Kosten hierfür tragen. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern nach § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern nach § 14 BGB.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch die Anbieterin ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(4) Gegenstand des Auftrages ist das Erbringen einer vereinbarten Leistung, die Bereitstellung der verschiedenen Trainingspakete im Premium- und Servicebereich (Dienstvertrag), und nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Dienstleistungen durchgeführt bzw. den Nutzern bereitgestellt worden sind und eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden. Die Anbieterin verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1) Die Anbieterin bietet auf der Webseite https://www.german-workout.com im Premiumbereich kostenpflichtige Übungen und im Servicebereich kostenpflichtige Trainings und Dienstleistungen zum Kauf an.
(2) Die Nutzung dieser Inhalte erfolgt ausschließlich zu persönlichen Trainingszwecken der Nutzer.
(3) Eine gewerbliche Nutzung der Inhalte ist ausdrücklich untersagt, es sei denn, es wurde eine separate schriftliche Vereinbarung zwischen der Anbieterin und dem Nutzer getroffen.
(4) Sämtliche Dienstleistungen auf der Webseite sind zeitlich limitiert. Die Dauer der jeweiligen Dienstleistung ist auf der Webseite der Anbieterin angegeben.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Nutzer bucht bei der Anbieterin eine entsprechende Dienstleistung. Diese Buchung nimmt die Anbieterin durch eine Buchungsbestätigung an. Eine Buchung kann persönlich, per E-Mail, per Kontaktformular oder über die Website der Anbieterin zustande kommen.
(2) Der Vertrag kommt in jedem Fall erst zustande, wenn die Anbieterin die Buchung des Nutzers bestätigt. Die Buchung des Nutzers ist bindend. Der Nutzer erhält mit der Buchungsbestätigung die Zahlungsbedingungen und die Leistungen der Anbieterin mitgeteilt.
(3) Die Angebote der Anbieterin sind freibleibend. Die Annahme, Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Anbieterin.
(4) Die Anbieterin ist berechtigt, einen Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, z.B. wenn die Anbieterin aufgrund ihrer Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen die Leistung nicht erbringen kann oder darf. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch der Anbieterin für die bis zur Ablehnung der Dienstleistung entstandenen Leistungen erhalten.
(5) Das Angebot legt den konkreten Leistungsinhalt, die Pflichten der Parteien und die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen („Leistungsbeschreibung“) fest. Eine nachträgliche Änderung ist nicht Teil der Leistung und wird bei Bedarf gesondert berechnet.
(6) Die angebotenen Leistungen können einmalige Leistungen und/oder regelmäßig im Rahmen einer festen Laufzeit zu erbringende Dienstleistungen sein.
§ 3 Inhalt des Dienstleistungsvertrages
(1) Die Anbieterin erbringt ihre Dienste gegenüber dem Nutzer in der Form, dass sie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten in den auf der Webseite genannten Bereichen anwendet. Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Nutzers kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden.
(2) Die Anbieterin verpflichtet sich, die im Rahmen der Dienstleistung vom Nutzer erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Der Nutzer erhält das ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht daran. Sämtliche Dokumente und Tabellen sind entweder personenbezogen und nicht von Dritten nutzbar oder von der Anbieterin individuell für den Nutzer erstellt.
(3) Sämtliche Unterlagen der Anbieterin sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte auf der Webseite der Anbieterin als auch sonstige Unterlagen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Der Nutzer ist auch nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis der Anbieterin Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Methoden der Dienstleistung zu machen.
(4) Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Unterlagen und Prospekten Dritter wird keine Haftung übernommen. Ferner gelten sie nicht als zugesicherte Eigenschaften im Sinne des BGB.
§ 4 Durchführung der Dienstleistung
(1) Die Dienstleistung beruht auf Kooperation. Der Nutzer ist zur Umsetzung der erteilten Empfehlungen nicht verpflichtet. Der Nutzer erkennt an, dass alle Schritte und Maßnahmen, die im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung von ihm unternommen werden, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen. Der Nutzer ist für eine korrekt angegebene E-Mailadresse und den regelmäßigen Abruf seiner E-Mails selbst verantwortlich.
(2) Die Anbieterin ist berechtigt, die Durchführung einer Dienstleistung zu verschieben, sofern bei ihr oder einem dritten, von ihr eingeschalteten Leistungserbringer, eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die die Anbieterin ohne eigenes Verschulden daran hindern, die Dienstleistung zum vereinbarten Termin durchzuführen. Ein Schadensersatzanspruch für den Nutzer besteht in diesem Fall nicht.
(3) Die Abbildungen und Beschreibungen der Dienstleistungen auf der Website der Anbieterin dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen
(4) Die Anbieterin ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Dienstleistung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Dienstleistungsinhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Dienstleistungsinhaltes eintritt und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist.
(5) Die Anbieterin muss die Dienstleistung nicht selbst durchführen. Sie ist berechtigt, nach freiem Ermessen die Durchführung der Dienstleistung an Dritte, z.B. an Subunternehmer, abzugeben.
(6) Der Nutzer hat Mitwirkungspflichten, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung der Dienstleistungen erforderlich ist. Die genauen Pflichten und Anforderungen werden in den individuellen Verträgen festgelegt.
§ 5 Voraussetzungen zur Nutzung der Dienstleistungen im Premiumbereich
(1) Die Nutzung der Dienstleistungen der Anbieterin aus dem Premiumbereich ist registrierten Nutzern vorbehalten. Der Nutzer muss sich hierzu registrieren und ein persönliches Nutzerkonto für jeden Nutzer erstellen. Das Weitergeben der Anmeldeinformationen an weitere Nutzer oder Dritte ist nicht erlaubt.
(2) Im Falle der Entdeckung einer missbräuchlichen Verwendung von Nutzerkonten und/oder anhaltender oder häufiger Verstöße gegen die Regelungen in diesem Paragrafen die Anbieterin das Recht vor, die Erbringung der Dienstleistungen zu unterbrechen oder aufzuheben, ohne dass der Nutzer hieraus Schadenersatzansprüche gegen die Anbieterin geltend machen kann.
§ 6 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist für die Informationen verantwortlich, die er an die Anbieterin weitergibt, sowie für die Nutzung der Dienstleistungen und die Vertraulichkeit der Zugangsinformationen. Der Nutzer stimmt zu, die Dienstleistungen innerhalb der Grenzen der Regelungen des Vertrags, der AGB und der anwendbaren Gesetze und Bestimmungen, inklusive der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), zu nutzen.
(2) Der Nutzer ist für die Verwaltung der Nutzerkonten verantwortlich. Wenn Mitarbeiter das Beschäftigungsverhältnis des Nutzers verlassen, muss der Zugang zu den Dienstleistungen der Anbieterin aufgegeben werden , insbesondere durch das Löschen des Nutzerkontos.
(3) Der Nutzer garantiert, dass alle Informationen, die er der Anbieterin zur Verfügung stellt, in jeder Hinsicht richtig und vollständig sind. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Informationen und Dienstleistungen der Anbieterin teilweise oder ganz an dritte Parteien, andere als die Nutzer, zu verleihen, zu verkaufen, in jeglicher Form verfügbar zu machen oder zu vermarkten, ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Anbieterin .
(4) Die Pflicht zur Zahlung der Kosten durch den Nutzer an die Anbietern bleibt unabhängig von der Nutzungsrate der Dienstleistungen durch den Nutzer bestehen.
§ 7 Preise und Zahlung
(1) Die Kosten und Preise für die Inhalte und Leistungen der Anbieterin sind auf der Webseite der Anbieterin angegeben und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Zahlung wird sofort mit der Buchung und dem Zugang der Rechnung per E-Mail fällig, sofern nichts anders vereinbart wurde.
(3) Die Zahlung erfolgt durch die vom Nutzer gewählte Zahlungsmethode.
(4) Sobald die Zahlung bei der Anbieterin eingegangen ist, erhalten die Nutzer innerhalb von 24 Stunden ihre Nutzerdaten und somit Zugang zur gewünschten Übungszone.
(5) Der Nutzer kommt in Verzug, wenn das auf der Rechnung genannte oder das vereinbarte Zahlungsziel nicht eingehalten wird. Für den Fall des Verzuges ist die Anbieterin berechtigt Verzugszinsen, Mahngebühren und die Verzugspauschale gemäß §§ 288 I, II BGB zu erheben. Ferner behält sich die Anbieterin vor, regelmäßig zu erbringenden Dienstleistungen im Falle des Verzuges auszusetzen, ohne dass sie den Anspruch auf die vereinbarte Gegenleistung des Nutzers verliert.
(6) Die Anbieterin behält sich vor, die in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Preise für Serviceleistungen, nach Ablauf der vereinbarten jeweiligen Laufzeit angemessen zu erhöhen. Eine Erhöhung ist dabei erstmalig nach Ablauf der Erstvertragslaufzeit möglich.
(7) Aufgrund der sofortigen Bereitstellung des Zugangs ist eine Stornierung nach Zahlungseingang nicht möglich. Bei Verträgen, die unter den Anwendungsbereich des FernUSG fallen, gehen auch insoweit die gesetzlichen Regelungen des FernUSG vor.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
(1) Die Buchung der Übungen zum autonomen Lernen hat jeweils eine Laufzeit von 4 Wochen und endet automatisch nach Ablauf dieser Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(2) Nach Ablauf der Laufzeit kann der Nutzer weitere Buchungen für weitere Nutzungen der Übungen für jeweils wieder 4 Wochen vornehmen.
(3) Die Buchung einer Testkorrektur, eines Sprechcoachings oder eines Sprachkurses kann individuell vorab gebucht und bezahlt werden. Die jeweiligen Laufzeiten richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Bei bereits begonnenen Dienstleistungen ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bei allen Leistungen unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Anbieter die Dienstleistung nicht vertragsgemäß erbringt oder wenn der Nutzer aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund von höherer Gewalt nicht in der Lage ist, die Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.
(5) Bei Verträgen, die unter den Anwendungsbereich des FernUSG fallen, gehen auch insoweit die gesetzlichen Regelungen des FernUSG vor.
§ 9 Schutzrechte
(1) Sämtliche Rechte an den Ergebnissen der Dienstleistung, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Anbieterin für den Nutzer stehen, insbesondere sämtliche urheberrechtliche Nutzungsrechte, sämtliche Designrechte, sämtliche Marken- und Kennzeichenrechte sowie sonstige Immaterialgüterrechte (einschließlich aller Entwicklungsstufen), stehen ausschließlich und uneingeschränkt der Anbieterin zu.
(2) Der Nutzer überträgt hiermit der Anbieterin bereits jetzt zum Zeitpunkt der Entstehung der Ergebnisse die ausschließlichen, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkten Nutzungsrechte.
(3) Die Anbieterin behält dauerhaft das Recht an ihrem Logo und ihrer Marke. Die Marke und das Logo der Anbieterin dürfen ohne deren Zustimmung nicht durch den Nutzer verwendet werden.
(4) Die Geistigen Eigentums-, Urheber- und Leistungsschutzrechte an projektspezifischen Anpassungen und Entwicklungen verbleiben bei der Anbieterin, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Nutzer erwirbt lediglich das Recht zur Nutzung im vereinbarten Umfang.
§ 10 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien werden alle Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Partei (nachfolgend „vertrauliche Informationen“ genannt) vertraulich behandeln. Die empfangende Partei („Empfänger“) wird die vertraulichen Informationen mit derselben Sorgfalt behandeln, wie sie eigene vertrauliche Informationen der gleichen Sensitivität behandelt, mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
(2) Eine Nutzung der vertraulichen Informationen ist auf den Gebrauch im Zusammenhang mit diesem Vertrag beschränkt. Ohne vorherige Zustimmung der offenlegenden Partei ist die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte nicht gestattet. Zustimmungen bedürfen der Schriftform. Keine Dritten im Sinne dieses Absatzes sind verbundene Unternehmen der Parteien und Berater, die von Gesetzes wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
(3) Soweit anwendbare gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern, ist der Empfänger überdies zur Offenlegung und Weitergabe vertraulicher Informationen berechtigt. Sofern gesetzlich zulässig, wird der Empfänger die offenlegende Partei vor der Offenlegung vertraulicher Informationen informieren.
(4) Die Parteien werden ihren Mitarbeitern oder Dritten, denen sie vertrauliche Informationen weitergeben, eine vertrauliche Behandlung dieser Informationen im Rahmen der jeweiligen Unterauftragnehmer- und Arbeitsverhältnisse mit der Maßgabe auferlegen, dass die Verschwiegenheitsverpflichtung auch über das Ende des jeweiligen Unterauftragnehmer- oder Arbeitsverhältnisses hinaus fortbesteht, so weit nicht bereits eine entsprechende allgemeine Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit besteht.
(5) Von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit ausgenommen sind Informationen, die
- a) bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit allgemein bekannt werden;
- b) die der Empfänger unabhängig von diesem Vertrag entwickelt hat; oder
- c) der Empfänger von Dritten oder außerhalb dieses Vertrags von der offenlegenden Partei ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten hat. Der Nachweis für das Vorliegen der in diesem Absatz genannten Ausnahmen obliegt der Partei, die sich auf die Ausnahme beruft.
(6) Mit Beendigung dieses Vertrags werden die Parteien in ihrem Besitz befindliche vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei auf Aufforderung dieser Partei herausgeben oder löschen. Hiervon ausgenommen sind vertrauliche Informationen, für die eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, sowie Datensicherungen im Rahmen üblicher Backup-Prozesse.
(7) Die Anbieterin ist berechtigt, Erfahrungswissen, wie zum Beispiel Ideen, Konzepte, Methoden und Know-how, zu nutzen, das im Rahmen der Vertragsdurchführung entwickelt oder offenbart wird und im Gedächtnis der zur Leistungserbringung eingesetzten Personen gespeichert ist. Dies gilt nicht, soweit hierdurch gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte des Nutzers verletzt werden. Die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit bleibt hiervon unberührt.
§ 11 Haftung und Gewährleistung
(1) Die Anbieterin haftet gegenüber dem Nutzer in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften die Anbieterin, soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt, nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung der Anbieterin vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
(4) Die Anbieterin schützt ihre Nutzer so gut es geht gegen Cyberkriminalität. Leider lässt sich dies nicht immer verhindern. Für Schäden, welche Nutzern durch eine solche Cyberkriminalität entstehen, gilt der Haftungsausschluss der Abs. 1 – 3 mit den genannten Ausnahmen ebenfalls.
(5) Die Anbieterin haftet, mit Ausnahme der vorherigen Absätze, nicht für Schäden, die durch die erbrachten Dienstleistungen entstehen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Anbieterin übernimmt in diesem Rahmen insbesondere keine Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder sonstige indirekte Schäden.
§ 12 Datenschutz
(1) Die Parteien werden die jeweils auf sie anwendbaren datenschutzrechtlichen Gesetze einhalten.
(2) Sofern und soweit die Anbieterin im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Nutzers im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine marktübliche Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DS-GVO abschließen.
(3) Der Nutzer willigt ein, dass die Anbieterin die für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Daten verarbeitet und speichert. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen.
(4) Es gelten zudem die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf der Webseite der Anbieterin unter folgendem Link: https://www.german-workout.com/datenschutzerklaerung
§ 13 Widerrufsrecht
(1) Bezüglich des Widerrufsrechts verweist die Anbieterin bei Verbrauchern auf die gesonderte Widerrufsbelehrung unter https://www.german-workout.com/widerrufsrecht
(2) Ist der Nutzer ein Unternehmer, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.
§ 14 Europäische Streitbeilegung
(1) Die Anbieterin weist auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr gefunden werden kann. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.
(2) Die Anbieterin ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit der AGB insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(4) Ist der Nutzer Kaufmann, wird als Gerichtsstand der Sitz der Anbieterin vereinbart. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
(5) Die Anbieterin behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Nutzer per E-Mail oder durch eine Mitteilung auf der Webseite bekannt gegeben. Die geänderten AGB gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn dieser nicht binnen einer Frist von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen widerspricht.
