{"id":16068,"date":"2024-08-16T14:30:58","date_gmt":"2024-08-16T12:30:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.german-workout.com\/?page_id=16068"},"modified":"2026-10-03T16:44:01","modified_gmt":"2026-10-03T14:44:01","slug":"nutzungsbedingung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.german-workout.com\/de\/nutzungsbedingung\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der 3T-SPRACHWORKOUT GmbH zur Nutzung von Selbstlernpaketen, Online-Kursen und Pr\u00e4senzveranstaltungen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Vers. 4.0 vom 02.10.2026<\/em><\/p>

\u00a7 1 Geltungsbereich<\/h4>

(1) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend \u201eAGB\u201c) gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge \u00fcber die Bereitstellung von Selbstlernpaketen im Premiumbereich sowie die Durchf\u00fchrung von Online-Kursen, Pr\u00e4senzveranstaltungen und Seminaren (insbesondere auch Inhouse-Schulungen bei Unternehmen) zwischen der 3T-SPRACHWORKOUT GmbH, vertreten durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Frau Dr. Ngo, Thi Chau Trinh, Urbanstra\u00dfe 71, 3. Hof, 4. TRH. 1. OG, 10967 Berlin (nachfolgend \u201eAnbieterin\u201c) und den Nutzern dieser Angebote (nachfolgend \u201eNutzer\u201c).<\/p>

(2) Diese AGB gelten sowohl gegen\u00fcber Verbrauchern im Sinne des \u00a7 13 BGB als auch gegen\u00fcber Unternehmern im Sinne des \u00a7 14 BGB. Bucht ein Dritter (z. B. ein Arbeitgeber oder Unternehmen) Leistungen f\u00fcr einen Nutzer, gelten diese AGB sowohl gegen\u00fcber dem buchenden Dritten als auch gegen\u00fcber dem zugelassenen Nutzer.<\/p>

(3) Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Anbieterin ihrer Geltung ausdr\u00fccklich in Textform zugestimmt hat.<\/p>

(4) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstvertrag), nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag).<\/p>

(5) Soweit Vertr\u00e4ge unter den Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) fallen, gehen die zwingenden gesetzlichen Regelungen des FernUSG vor.<\/p>

\u00a7 2 Leistungsgegenstand und Nutzungsrechte<\/h4>

(1) Die Anbieterin bietet auf der Website https:\/\/www.german-workout.com\/<\/a> im Premiumbereich kostenpflichtige \u00dcbungen und Selbstlernpakete an. Die Bereitstellung und Nutzung ist zeitlich befristet gem\u00e4\u00df der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Website.<\/p>

(2) Dar\u00fcber hinaus bietet die Anbieterin kostenpflichtige Online-Kurse sowie Pr\u00e4senzveranstaltungen (z. B. Schulungen vor Ort bei Unternehmenskunden) an. Der Leistungszeitraum, die Termine, der Ort und die Dauer richten sich nach dem jeweiligen Angebot bzw. der Kursbeschreibung.<\/p>

(3) S\u00e4mtliche Inhalte und Leistungen d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zu den vereinbarten Trainingszwecken genutzt werden. Eine gewerbliche oder kommerzielle Nutzung sowie die Weitergabe der Inhalte an nicht gebuchte Dritte ist ausdr\u00fccklich untersagt, es sei denn, es liegt eine abweichende Vereinbarung in Textform vor.<\/p>

\u00a7 3 Vertragsschluss<\/h4>

(1) Die Angebote der Anbieterin auf der Website oder in Angebotsschreiben stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Buchung dar.<\/p>

(2) Der Nutzer kann eine Buchung \u00fcber die Website, per E-Mail, per Kontaktformular oder auf dem Postweg abgeben. Die Buchung stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar.<\/p>

(3) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Anbieterin die Buchung des Nutzers durch eine Buchungsbest\u00e4tigung in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt.<\/p>

(4) Die Durchf\u00fchrung von Gruppenkursen (online wie in Pr\u00e4senz) setzt eine Mindestteilnehmerzahl von 5 Personen voraus, sofern im Angebot nicht ausdr\u00fccklich eine abweichende Anzahl angegeben ist.<\/p>

(5) Wird diese Mindestteilnehmerzahl bis 6 Tage vor Kursbeginn nicht erreicht, ist die Anbieterin berechtigt, den Kurs abzusagen oder auf einen Ersatztermin zu verschieben. Im Falle einer Absage oder einer Verschiebung, die vom Nutzer nicht wahrgenommen werden kann, werden bereits gezahlte Geb\u00fchren vollst\u00e4ndig erstattet. Weitergehende Anspr\u00fcche des Nutzers sind ausgeschlossen.<\/p>

(6) Die Anbieterin ist berechtigt, Buchungen ohne Angabe von Gr\u00fcnden abzulehnen. In diesem Fall entstehen dem Nutzer keine Kosten.<\/p>

\u00a7 4 Inhalt des Dienstleistungsvertrages<\/h4>

(1) Die Anbieterin erbringt ihre Dienste gegen\u00fcber dem Nutzer in der Form, dass sie ihre Kenntnisse und F\u00e4higkeiten in den auf der Webseite genannten Bereichen anwendet. Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Nutzers kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden.<\/p>

(2) Die Anbieterin stellt dem Nutzer im Rahmen der Dienstleistung individuell erstellte Unterlagen, Berichte und Analysen zur Verf\u00fcgung. Der Nutzer erh\u00e4lt daran ein einfaches, nicht \u00fcbertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht f\u00fcr eigene, interne Zwecke. Die Anbieterin ist berechtigt, von dem Nutzer bereitgestellte Informationen und Materialien zur Erf\u00fcllung des Vertragszwecks zu verwenden.<\/p>

(3) S\u00e4mtliche von der Anbieterin bereitgestellten Unterlagen und Inhalte (einschlie\u00dflich der Inhalte auf der Webseite) sind urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Soweit in Absatz 2 nicht abweichend geregelt, ist der Nutzer ohne ausdr\u00fcckliche schriftliche Einwilligung der Anbieterin nicht berechtigt, diese Unterlagen zu vervielf\u00e4ltigen, zu verbreiten, \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen oder Dritten zur Nutzung zu \u00fcberlassen. Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den angewandten Methoden oder im Rahmen der Dienstleistungserbringung sind ohne vorherige Zustimmung der Anbieterin untersagt.<\/p>

(4) F\u00fcr die Richtigkeit, Vollst\u00e4ndigkeit und Aktualit\u00e4t von technischen Daten sowie sonstigen Angaben in Unterlagen und Prospekten Dritter \u00fcbernimmt die Anbieterin keine Haftung. Solche Angaben stellen keine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung oder Garantie im rechtlichen Sinne dar.<\/p>

\u00a7 5 Durchf\u00fchrung der Dienstleistung<\/h4>

(1) Die Dienstleistung beruht auf Kooperation. Der Nutzer ist zur Umsetzung der erteilten Empfehlungen nicht verpflichtet. Der Nutzer erkennt an, dass alle Schritte und Ma\u00dfnahmen, die im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung von ihm unternommen werden, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen.<\/p>

(2) Die Anbieterin ist berechtigt, die Durchf\u00fchrung einer Dienstleistung zu verschieben, sofern bei ihr oder einem dritten, von ihr eingeschalteten Leistungserbringer, eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die die Anbieterin ohne eigenes Verschulden daran hindern, die Dienstleistung zum vereinbarten Termin durchzuf\u00fchren. Ein Schadensersatzanspruch f\u00fcr den Nutzer besteht in diesem Fall nicht.<\/p>

(3) Die Abbildungen und Beschreibungen der Dienstleistungen auf der Website der Anbieterin dienen lediglich der Illustration und sind nur ungef\u00e4hre Angaben. Eine Gew\u00e4hr f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Einhaltung wird nicht \u00fcbernommen.<\/p>

(4) Die Anbieterin ist berechtigt, den Inhalt oder den Ablauf von Kursen und Selbstlernpaketen aus fachlichen Gr\u00fcnden anzupassen (z. B. bei Aktualisierungsbedarf), sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und den Kerninhalt der Leistung nicht wesentlich ver\u00e4ndert.<\/p>

(5) Die Anbieterin muss die Dienstleistung nicht selbst durchf\u00fchren. Sie ist berechtigt, nach freiem Ermessen die Durchf\u00fchrung der Dienstleistung an Dritte, z.B. an Subunternehmer, Honorarkr\u00e4fte oder Mitarbeitende, abzugeben.<\/p>

(6) Der Nutzer hat Mitwirkungspflichten, soweit dies f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der Dienstleistungen erforderlich ist. Die genauen Pflichten und Anforderungen werden in den individuellen Vertr\u00e4gen festgelegt.<\/p>

\u00a7 6 Nutzungsvoraussetzungen und Sperrung<\/h4>

(1) Die Nutzung der Selbstlernpakete setzt ein pers\u00f6nliches Nutzerkonto im Premiumbereich der Website voraus. Dieses wird entweder durch Registrierung des Nutzers oder durch Freischaltung im Rahmen von Vereinbarungen mit Gesch\u00e4ftspartnern der Anbieterin angelegt.<\/p>

(2) Die Teilnahme an Online-Kursen setzt eine vorherige Buchung voraus. Soweit erforderlich, wird dem Nutzer hierf\u00fcr ebenfalls ein Zugang \u00fcber ein Nutzerkonto bereitgestellt.<\/p>

(3) Das Nutzerkonto ist personengebunden. Eine Weitergabe der Anmeldedaten an Dritte ist untersagt.<\/p>

(4) Bei missbr\u00e4uchlicher Nutzung des Nutzerkontos oder erheblichen Verst\u00f6\u00dfen gegen diese AGB ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang zu den Leistungen vor\u00fcbergehend zu unterbrechen oder das Nutzerkonto zu sperren. Schadensersatzanspr\u00fcche des Nutzers wegen der Sperrung sind in diesen F\u00e4llen ausgeschlossen.<\/p>

\u00a7 7 Pflichten des Nutzers<\/h4>

(1) Die Bereitstellung der f\u00fcr die Teilnahme an Online-Kursen und die Nutzung der Selbstlernpakete erforderlichen technischen Voraussetzungen obliegt ausschlie\u00dflich und auf eigene Kosten dem Nutzer.<\/p>

(2) Zur reibungslosen Teilnahme an Online-Kursen ist der Nutzer verpflichtet, auf eigene Kosten f\u00fcr die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere eine stabile Internetverbindung, ein geeignetes Endger\u00e4t (Computer mit Monitor, Laptop, Tablet oder Smartphone) samt externer Tastatur und Maus, ein Headset mit Mikrofon sowie das jeweils erforderliche Lehrbuch.<\/p>

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu sch\u00fctzen. Er ist f\u00fcr s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten verantwortlich, die unter Nutzung seiner Zugangsdaten erfolgen. Die Dienstleistungen der Anbieterin d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich im Rahmen dieser AGB, der vertraglichen Vereinbarungen sowie der geltenden Gesetze (insbesondere der DSGVO) genutzt werden.<\/p>

(4) Bucht ein Gesch\u00e4ftskunde oder Arbeitgeber Zug\u00e4nge f\u00fcr eigene Mitarbeiter, ist er f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verwaltung dieser Nutzerkonten verantwortlich. Scheidet ein Mitarbeiter aus dem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis aus, ist der Nutzer verpflichtet, den Zugang dieses Mitarbeiters unverz\u00fcglich einzustellen oder das entsprechende Nutzerkonto zu l\u00f6schen.<\/p>

(5) Der Nutzer garantiert die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit aller bei der Registrierung oder Buchung gemachten Angaben. Es ist dem Nutzer untersagt, die Inhalte oder Dienstleistungen der Anbieterin ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Anbieterin an Dritte zu verkaufen, zu vermieten, zu verpachten, sonst wie zu \u00fcberlassen oder kommerziell zu verwerten.<\/p>

(6) Die Pflicht des Nutzers zur Zahlung der vereinbarten Verg\u00fctung besteht unabh\u00e4ngig davon, in welchem Umfang er die bereitgestellten Dienstleistungen oder Kurse tats\u00e4chlich nutzt.<\/p>

\u00a7 8 Preise und Zahlung<\/h4>

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.<\/p>

(2) Sofern nicht anders vereinbart, ist die Verg\u00fctung sofort mit Zugang der Rechnung f\u00e4llig und im Voraus zu entrichten.<\/p>

(3) Die Zahlung erfolgt \u00fcber die im Buchungsprozess oder auf der Rechnung angegebenen Zahlungsmethoden.<\/p>

(4) Bei Selbstlernpaketen wird der Zugang f\u00fcr das gebuchte Selbstlernpaket nach Zahlungseingang innerhalb von 24 Stunden freigeschaltet.<\/p>

(5) Der Nutzer kommt in Verzug, wenn das auf der Rechnung genannte oder das vereinbarte Zahlungsziel nicht eingehalten wird. F\u00fcr den Fall des Verzuges ist die Anbieterin berechtigt Verzugszinsen, Mahngeb\u00fchren und die Verzugspauschale gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 288 I, II BGB zu erheben. Ferner beh\u00e4lt sich die Anbieterin vor, regelm\u00e4\u00dfig zu erbringenden Dienstleistungen im Falle des Verzuges auszusetzen, ohne dass sie den Anspruch auf die vereinbarte Gegenleistung des Nutzers verliert.<\/p>

(6) Die Anbieterin beh\u00e4lt sich vor, die in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Preise f\u00fcr Selbstlernpakete und Kurse, nach Ablauf der vereinbarten jeweiligen Laufzeit angemessen zu erh\u00f6hen. Eine Erh\u00f6hung ist dabei erstmalig nach Ablauf der Erstvertragslaufzeit m\u00f6glich.<\/p>

\u00a7 9 Laufzeit und K\u00fcndigung<\/h4>

(1) Vertr\u00e4ge \u00fcber Selbstlernpakete im Bereich \u201ePremium\u201c werden mit einer festen Laufzeit von vier Wochen geschlossen. Der Vertrag endet mit Ablauf dieser Frist automatisch, ohne dass es einer K\u00fcndigung bedarf. Nach Ablauf der Laufzeit kann der Zugang durch erneute Buchung kostenpflichtig verl\u00e4ngert werden.<\/p>

(2) F\u00fcr Kurse (online sowie in Pr\u00e4senz) gilt die im jeweiligen Einzelvertrag bzw. in der Kursbeschreibung vereinbarte Vertragslaufzeit. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf des Kurszeitraums.<\/p>

(3) Das Recht beider Parteien zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt. Ein wichtiger Grund liegt f\u00fcr den Nutzer insbesondere dann vor, wenn die Anbieterin die vertraglich geschuldeten Leistungen trotz Nachfristsetzung nicht oder nicht im Wesentlichen vertragsgem\u00e4\u00df erbringt.<\/p>

(4) Soweit Vertr\u00e4ge \u00fcber Selbstlernpakete oder Online-Kurse unter den Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) fallen, gelten vorrangig die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des FernUSG.<\/p>

\u00a7 10 Schutzrechte<\/h4>

(1) S\u00e4mtliche Rechte an den Ergebnissen der Dienstleistung, die im Zusammenhang mit der T\u00e4tigkeit der Anbieterin f\u00fcr den Nutzer stehen, insbesondere s\u00e4mtliche urheberrechtliche Nutzungsrechte, s\u00e4mtliche Designrechte, s\u00e4mtliche Marken- und Kennzeichenrechte sowie sonstige Immaterialg\u00fcterrechte (einschlie\u00dflich aller Entwicklungsstufen), stehen ausschlie\u00dflich und uneingeschr\u00e4nkt der Anbieterin zu.<\/p>

(2) Der Nutzer \u00fcbertr\u00e4gt hiermit der Anbieterin bereits jetzt zum Zeitpunkt der Entstehung der Ergebnisse die ausschlie\u00dflichen, zeitlich, r\u00e4umlich und inhaltlich uneingeschr\u00e4nkten Nutzungsrechte.<\/p>

(3) Die Anbieterin beh\u00e4lt dauerhaft das Recht an ihrem Logo und ihrer Marke. Die Marke und das Logo der Anbieterin d\u00fcrfen ohne deren Zustimmung nicht durch den Nutzer verwendet werden.<\/p>

(4) Die Geistigen Eigentums-, Urheber- und Leistungsschutzrechte an projektspezifischen Anpassungen und Entwicklungen verbleiben bei der Anbieterin, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Nutzer erwirbt lediglich das Recht zur Nutzung im vereinbarten Umfang.<\/p>

\u00a7 11 Vertraulichkeit<\/h4>

(1) Die Parteien werden alle Gesch\u00e4ftsgeheimnisse sowie sonstige als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Partei (nachfolgend \u201evertrauliche Informationen\u201c genannt) vertraulich behandeln. Die empfangende Partei („Empf\u00e4nger“) wird die vertraulichen Informationen mit derselben Sorgfalt behandeln, wie sie eigene vertrauliche Informationen der gleichen Sensitivit\u00e4t behandelt, mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.<\/p>

(2) Eine Nutzung der vertraulichen Informationen ist auf den Gebrauch im Zusammenhang mit diesem Vertrag beschr\u00e4nkt. Ohne vorherige Zustimmung der offenlegenden Partei ist die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte nicht gestattet. Zustimmungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Keine Dritten im Sinne dieses Absatzes sind verbundene Unternehmen der Parteien und Berater, die von Gesetzes wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.<\/p>

(3) Soweit anwendbare gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern, ist der Empf\u00e4nger \u00fcberdies zur Offenlegung und Weitergabe vertraulicher Informationen berechtigt. Sofern gesetzlich zul\u00e4ssig, wird der Empf\u00e4nger die offenlegende Partei vor der Offenlegung vertraulicher Informationen informieren.<\/p>

(4) Die Parteien werden ihren Mitarbeitern oder Dritten, denen sie vertrauliche Informationen weitergeben, eine vertrauliche Behandlung dieser Informationen im Rahmen der jeweiligen Unterauftragnehmer- und Arbeitsverh\u00e4ltnisse mit der Ma\u00dfgabe auferlegen, dass die Verschwiegenheitsverpflichtung auch \u00fcber das Ende des jeweiligen Unterauftragnehmer- oder Arbeitsverh\u00e4ltnisses hinaus fortbesteht, so weit nicht bereits eine entsprechende allgemeine Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit besteht.<\/p>

(5) Von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit ausgenommen sind Informationen, die
a) bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren oder nachtr\u00e4glich ohne Versto\u00df gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit allgemein bekannt werden;
b) die der Empf\u00e4nger unabh\u00e4ngig von diesem Vertrag entwickelt hat; oder
c) der Empf\u00e4nger von Dritten oder au\u00dferhalb dieses Vertrags von der offenlegenden Partei ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten hat.
Der Nachweis f\u00fcr das Vorliegen der in diesem Absatz genannten Ausnahmen obliegt der Partei, die sich auf die Ausnahme beruft.<\/p>

(6) Mit Beendigung dieses Vertrags werden die Parteien in ihrem Besitz befindliche vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei auf Aufforderung dieser Partei herausgeben oder l\u00f6schen. Hiervon ausgenommen sind vertrauliche Informationen, f\u00fcr die eine l\u00e4ngere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, sowie Datensicherungen im Rahmen \u00fcblicher Backup-Prozesse.<\/p>

(7) Die Anbieterin ist berechtigt, Erfahrungswissen, wie zum Beispiel Ideen, Konzepte, Methoden und Know-how, zu nutzen, das im Rahmen der Vertragsdurchf\u00fchrung entwickelt oder offenbart wird und im Ged\u00e4chtnis der zur Leistungserbringung eingesetzten Personen gespeichert ist. Dies gilt nicht, soweit hierdurch gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte des Nutzers verletzt werden. Die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p>

\u00a7 12 Haftung und Gew\u00e4hrleistung<\/h4>

(1) Die Anbieterin haftet gegen\u00fcber dem Nutzer in allen F\u00e4llen vertraglicher und au\u00dfervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.<\/p>

(2) In sonstigen F\u00e4llen haftet die Anbieterin, soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt, nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschr\u00e4nkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen \u00fcbrigen F\u00e4llen ist die Haftung der Anbieterin vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.<\/p>

(3) Die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen und -ausschl\u00fcssen unber\u00fchrt.<\/p>

(4) Die Anbieterin sch\u00fctzt ihre Nutzer so gut es geht gegen Cyberkriminalit\u00e4t. Leider l\u00e4sst sich dies nicht immer verhindern. F\u00fcr Sch\u00e4den, welche Nutzern durch eine solche Cyberkriminalit\u00e4t entstehen, gilt der Haftungsausschluss der Abs. 1 – 3 mit den genannten Ausnahmen ebenfalls.<\/p>

(5) Die Anbieterin haftet, mit Ausnahme der vorherigen Abs\u00e4tze, nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch die erbrachten Dienstleistungen entstehen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz. Die Anbieterin \u00fcbernimmt in diesem Rahmen insbesondere keine Haftung f\u00fcr entgangenen Gewinn, Datenverlust oder sonstige indirekte Sch\u00e4den.<\/p>

(6) F\u00e4llt eine Kurssitzung aus Gr\u00fcnden aus, die die Anbieterin nicht zu vertreten hat (z. B. Krankheit der Lehrkraft, h\u00f6here Gewalt), wird ein zumutbarer Ersatztermin angeboten. Nimmt der Teilnehmer diesen nicht wahr, verf\u00e4llt der Anspruch ersatzlos. Bei Gruppenkursen wird der Ersatztermin von der Anbieterin vorgegeben; ein individueller Abstimmungsanspruch einzelner Teilnehmer besteht nicht.<\/p>

\u00a7 13 Datenschutz<\/h4>

(1) Die Parteien werden die jeweils auf sie anwendbaren datenschutzrechtlichen Gesetze einhalten.<\/p>

(2) Sofern und soweit die Anbieterin im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Nutzers im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine markt\u00fcbliche Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gem\u00e4\u00df Art. 28 DS-GVO abschlie\u00dfen.<\/p>

(3) Der Nutzer willigt ein, dass die Anbieterin die f\u00fcr die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Daten verarbeitet und speichert. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung des Nutzers oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen.<\/p>

(4) Es gelten zudem die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf der Webseite der Anbieterin unter folgendem Link: https:\/\/www.german-workout.com\/de\/datenschutzerklaerung\/<\/a><\/p>

\u00a7 14 Gesetzliches Widerrufsrecht<\/h4>

(1) Ist der Nutzer Verbraucher (\u00a7 13 BGB), steht ihm bei Fernabsatzvertr\u00e4gen grunds\u00e4tzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die detaillierte Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular finden sich unter: https:\/\/www.german-workout.com\/de\/widerrufsrecht\/<\/a><\/p>

(2) Unabh\u00e4ngig von einem etwaigen gesetzlichen Widerrufsrecht r\u00e4umt die Anbieterin dem Nutzer das Recht ein, gebuchte Kurse bis sp\u00e4testens 6 Tage vor Kursbeginn kostenfrei in Textform (z. B. per E-Mail) zu stornieren.<\/p>

(3) Bei einer Stornierung weniger als 6 Tage vor Kursbeginn (ab dem 5. Tag vor Beginn) sowie bei Nichterscheinen ist eine Stornierung ausgeschlossen. Der volle Verg\u00fctungsanspruch der Anbieterin bleibt bestehen.<\/p>

(4) Die \u00dcbertragung des Teilnahmeanspruchs auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters einen Ersatzteilnehmer zu benennen.<\/p>

\u00a7 15 Europ\u00e4ische Streitbeilegung<\/h4>

(1) Die Anbieterin weist auf die Online-Streitbeilegung gem\u00e4\u00df Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europ\u00e4ische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr<\/a> gefunden werden kann. Hier kann man in die au\u00dfergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Vertr\u00e4gen eintreten.<\/p>

(2) Die Anbieterin ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.<\/p>

\u00a7 16 Schlussbestimmungen<\/h4>

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ung\u00fcltig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit der AGB insgesamt nicht tangiert. Die ung\u00fcltige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am n\u00e4chsten kommt.<\/p>

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>

(3) \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen der AGB bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. M\u00fcndliche Nebenabreden bestehen nicht.<\/p>

(4) Ist der Nutzer Kaufmann, wird als Gerichtsstand der Sitz der Anbieterin vereinbart. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.<\/p>

(5) Die Anbieterin beh\u00e4lt sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu \u00e4ndern. Die ge\u00e4nderten AGB werden dem Nutzer per E-Mail oder durch eine Mitteilung auf der Webseite bekannt gegeben. Die ge\u00e4nderten AGB gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn dieser nicht binnen einer Frist von vier Wochen nach Bekanntgabe der \u00c4nderungen widerspricht.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 2 Leistungsgegenstand <\/strong><\/p>\n

(1) Die Anbieterin bietet auf der Webseite https:\/\/www.german-workout.com<\/a> im Premiumbereich kostenpflichtige \u00dcbungen und im Servicebereich kostenpflichtige Trainings und Dienstleistungen zum Kauf an.<\/p>\n

(2) Die Nutzung dieser Inhalte erfolgt ausschlie\u00dflich zu pers\u00f6nlichen Trainingszwecken der Nutzer.<\/p>\n

(3) Eine gewerbliche Nutzung der Inhalte ist ausdr\u00fccklich untersagt, es sei denn, es wurde eine separate schriftliche Vereinbarung zwischen der Anbieterin und dem Nutzer getroffen.<\/p>\n

(4) S\u00e4mtliche Dienstleistungen auf der Webseite sind zeitlich limitiert. Die Dauer der jeweiligen Dienstleistung ist auf der Webseite der Anbieterin angegeben.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 3 Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n

(1) Der Nutzer bucht bei der Anbieterin eine entsprechende Dienstleistung. Diese Buchung nimmt die Anbieterin durch eine Buchungsbest\u00e4tigung an. Eine Buchung kann pers\u00f6nlich, per E-Mail, per Kontaktformular oder \u00fcber die Website der Anbieterin zustande kommen.<\/p>\n

(2) Der Vertrag kommt in jedem Fall erst zustande, wenn die Anbieterin die Buchung des Nutzers best\u00e4tigt. Die Buchung des Nutzers ist bindend. Der Nutzer erh\u00e4lt mit der Buchungsbest\u00e4tigung die Zahlungsbedingungen und die Leistungen der Anbieterin mitgeteilt.<\/p>\n

(3) Die Angebote der Anbieterin sind freibleibend. Die Annahme, Erg\u00e4nzungen, Ab\u00e4nderungen und Nebenabreden bed\u00fcrfen der schriftlichen Best\u00e4tigung durch die Anbieterin.<\/p>\n

(4) Die Anbieterin ist berechtigt, einen Vertrag ohne Angabe von Gr\u00fcnden abzulehnen, z.B. wenn die Anbieterin aufgrund ihrer Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gr\u00fcnden die Leistung nicht erbringen kann oder darf. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch der Anbieterin f\u00fcr die bis zur Ablehnung der Dienstleistung entstandenen Leistungen erhalten.<\/p>\n

(5) Das Angebot legt den konkreten Leistungsinhalt, die Pflichten der Parteien und die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (\u201eLeistungsbeschreibung\u201c) fest. Eine nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung ist nicht Teil der Leistung und wird bei Bedarf gesondert berechnet.<\/p>\n

(6) Die angebotenen Leistungen k\u00f6nnen einmalige Leistungen und\/oder regelm\u00e4\u00dfig im Rahmen einer festen Laufzeit zu erbringende Dienstleistungen sein.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 3 Inhalt des Dienstleistungsvertrages<\/strong><\/p>\n

(1) Die Anbieterin erbringt ihre Dienste gegen\u00fcber dem Nutzer in der Form, dass sie ihre Kenntnisse und F\u00e4higkeiten in den auf der Webseite genannten Bereichen anwendet. Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Nutzers kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden.<\/p>\n

(2) Die Anbieterin verpflichtet sich, die im Rahmen der Dienstleistung vom Nutzer erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur f\u00fcr eigene Zwecke zu verwenden. Der Nutzer erh\u00e4lt das ausschlie\u00dfliche und nicht \u00fcbertragbare Nutzungsrecht daran. S\u00e4mtliche Dokumente und Tabellen sind entweder personenbezogen und nicht von Dritten nutzbar oder von der Anbieterin individuell f\u00fcr den Nutzer erstellt.<\/span><\/p>\n

(3) S\u00e4mtliche Unterlagen der Anbieterin sind urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Dies betrifft sowohl Inhalte auf der Webseite der Anbieterin als auch sonstige Unterlagen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielf\u00e4ltigen, zu verbreiten oder \u00f6ffentlich wiederzugeben. Der Nutzer ist auch nicht berechtigt, ohne ausdr\u00fcckliche Erlaubnis der Anbieterin Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Methoden der Dienstleistung zu machen.<\/span><\/p>\n

(4) F\u00fcr die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Unterlagen und Prospekten Dritter wird keine Haftung \u00fcbernommen. Ferner gelten sie nicht als zugesicherte Eigenschaften im Sinne des BGB.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 4 Durchf\u00fchrung der Dienstleistung <\/strong><\/p>\n

(1) Die Dienstleistung beruht auf Kooperation. Der Nutzer ist zur Umsetzung der erteilten Empfehlungen nicht verpflichtet. Der Nutzer erkennt an, dass alle Schritte und Ma\u00dfnahmen, die im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung von ihm unternommen werden, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen. Der Nutzer ist f\u00fcr eine korrekt angegebene E-Mailadresse und den regelm\u00e4\u00dfigen Abruf seiner E-Mails selbst verantwortlich.<\/p>\n

(2) Die Anbieterin ist berechtigt, die Durchf\u00fchrung einer Dienstleistung zu verschieben, sofern bei ihr oder einem dritten, von ihr eingeschalteten Leistungserbringer, eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die die Anbieterin ohne eigenes Verschulden daran hindern, die Dienstleistung zum vereinbarten Termin durchzuf\u00fchren. Ein Schadensersatzanspruch f\u00fcr den Nutzer besteht in diesem Fall nicht.<\/p>\n

(3) Die Abbildungen und Beschreibungen der Dienstleistungen auf der Website der Anbieterin dienen lediglich der Illustration und sind nur ungef\u00e4hre Angaben. Eine Gew\u00e4hr f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Einhaltung wird nicht \u00fcbernommen<\/p>\n

(4) Die Anbieterin ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Dienstleistung aus fachlichen Gr\u00fcnden vorzunehmen, etwa wenn Bedarf f\u00fcr eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Dienstleistungsinhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Ver\u00e4nderung des Dienstleistungsinhaltes eintritt und die \u00c4nderung f\u00fcr den Nutzer zumutbar ist.<\/p>\n

(5) Die Anbieterin muss die Dienstleistung nicht selbst durchf\u00fchren. Sie ist berechtigt, nach freiem Ermessen die Durchf\u00fchrung der Dienstleistung an Dritte, z.B. an Subunternehmer, abzugeben.<\/p>\n

(6) Der Nutzer hat Mitwirkungspflichten, soweit dies f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der Dienstleistungen erforderlich ist. Die genauen Pflichten und Anforderungen werden in den individuellen Vertr\u00e4gen festgelegt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 5 Voraussetzungen zur Nutzung der Dienstleistungen im Premiumbereich <\/strong><\/p>\n

(1) Die Nutzung der Dienstleistungen der Anbieterin aus dem Premiumbereich ist registrierten Nutzern vorbehalten. Der Nutzer muss sich hierzu registrieren und ein pers\u00f6nliches Nutzerkonto f\u00fcr jeden Nutzer erstellen. Das Weitergeben der Anmeldeinformationen an weitere Nutzer oder Dritte ist nicht erlaubt.<\/p>\n

(2) Im Falle der Entdeckung einer missbr\u00e4uchlichen Verwendung von Nutzerkonten und\/oder anhaltender oder h\u00e4ufiger Verst\u00f6\u00dfe gegen die Regelungen in diesem Paragrafen die Anbieterin das Recht vor, die Erbringung der Dienstleistungen zu unterbrechen oder aufzuheben, ohne dass der Nutzer hieraus Schadenersatzanspr\u00fcche gegen die Anbieterin geltend machen kann.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 6 Pflichten des Nutzers <\/strong><\/p>\n

(1) Der Nutzer ist f\u00fcr die Informationen verantwortlich, die er an die Anbieterin weitergibt, sowie f\u00fcr die Nutzung der Dienstleistungen und die Vertraulichkeit der Zugangsinformationen. Der Nutzer stimmt zu, die Dienstleistungen innerhalb der Grenzen der Regelungen des Vertrags, der AGB und der anwendbaren Gesetze und Bestimmungen, inklusive der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), zu nutzen.<\/p>\n

(2) Der Nutzer ist f\u00fcr die Verwaltung der Nutzerkonten verantwortlich. Wenn Mitarbeiter das Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis des Nutzers verlassen, muss der Zugang zu den Dienstleistungen der Anbieterin aufgegeben werden , insbesondere durch das L\u00f6schen des Nutzerkontos.<\/p>\n

(3) Der Nutzer garantiert, dass alle Informationen, die er der Anbieterin zur Verf\u00fcgung stellt, in jeder Hinsicht richtig und vollst\u00e4ndig sind. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Informationen und Dienstleistungen der Anbieterin teilweise oder ganz an dritte Parteien, andere als die Nutzer, zu verleihen, zu verkaufen, in jeglicher Form verf\u00fcgbar zu machen oder zu vermarkten, ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Anbieterin .<\/p>\n

(4) Die Pflicht zur Zahlung der Kosten durch den Nutzer an die Anbietern bleibt unabh\u00e4ngig von der Nutzungsrate der Dienstleistungen durch den Nutzer bestehen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 7 Preise und Zahlung <\/strong><\/p>\n

(1) Die Kosten und Preise f\u00fcr die Inhalte und Leistungen der Anbieterin sind auf der Webseite der Anbieterin angegeben und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.<\/p>\n

(2) Die Zahlung wird sofort mit der Buchung und dem Zugang der Rechnung per E-Mail f\u00e4llig, sofern nichts anders vereinbart wurde.<\/p>\n

(3) Die Zahlung erfolgt durch die vom Nutzer gew\u00e4hlte Zahlungsmethode.<\/p>\n

(4) Sobald die Zahlung bei der Anbieterin eingegangen ist, erhalten die Nutzer innerhalb von 24 Stunden ihre Nutzerdaten und somit Zugang zur gew\u00fcnschten \u00dcbungszone.<\/p>\n

(5) Der Nutzer kommt in Verzug, wenn das auf der Rechnung genannte oder das vereinbarte Zahlungsziel nicht eingehalten wird. F\u00fcr den Fall des Verzuges ist die Anbieterin berechtigt Verzugszinsen, Mahngeb\u00fchren und die Verzugspauschale gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 288 I, II BGB zu erheben. Ferner beh\u00e4lt sich die Anbieterin vor, regelm\u00e4\u00dfig zu erbringenden Dienstleistungen im Falle des Verzuges auszusetzen, ohne dass sie den Anspruch auf die vereinbarte Gegenleistung des Nutzers verliert.<\/p>\n

(6) Die Anbieterin beh\u00e4lt sich vor, die in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Preise f\u00fcr Serviceleistungen, nach Ablauf der vereinbarten jeweiligen Laufzeit angemessen zu erh\u00f6hen. Eine Erh\u00f6hung ist dabei erstmalig nach Ablauf der Erstvertragslaufzeit m\u00f6glich.<\/p>\n

(7) Aufgrund der sofortigen Bereitstellung des Zugangs ist eine Stornierung nach Zahlungseingang nicht m\u00f6glich. Bei Vertr\u00e4gen, die unter den Anwendungsbereich des FernUSG fallen, gehen auch insoweit die gesetzlichen Regelungen des FernUSG vor.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 8 Laufzeit und K\u00fcndigung <\/strong><\/p>\n

(1) Die Buchung der \u00dcbungen zum autonomen Lernen hat jeweils eine Laufzeit von 4 Wochen und endet automatisch nach Ablauf dieser Frist, ohne dass es einer K\u00fcndigung bedarf.<\/p>\n

(2) Nach Ablauf der Laufzeit kann der Nutzer weitere Buchungen f\u00fcr weitere Nutzungen der \u00dcbungen f\u00fcr jeweils wieder 4 Wochen vornehmen.<\/p>\n

(3) Die Buchung einer Testkorrektur, eines Sprechcoachings oder eines Sprachkurses kann individuell vorab gebucht und bezahlt werden. Die jeweiligen Laufzeiten richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Bei bereits begonnenen Dienstleistungen ist eine ordentliche K\u00fcndigung ausgeschlossen.<\/p>\n

(4) Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt bei allen Leistungen unber\u00fchrt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Anbieter die Dienstleistung nicht vertragsgem\u00e4\u00df erbringt oder wenn der Nutzer aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden oder aufgrund von h\u00f6herer Gewalt nicht in der Lage ist, die Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n

(5) Bei Vertr\u00e4gen, die unter den Anwendungsbereich des FernUSG fallen, gehen auch insoweit die gesetzlichen Regelungen des FernUSG vor.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 9 Schutzrechte <\/strong><\/p>\n

(1) S\u00e4mtliche Rechte an den Ergebnissen der Dienstleistung, die im Zusammenhang mit der T\u00e4tigkeit der Anbieterin f\u00fcr den Nutzer stehen, insbesondere s\u00e4mtliche urheberrechtliche Nutzungsrechte, s\u00e4mtliche Designrechte, s\u00e4mtliche Marken- und Kennzeichenrechte sowie sonstige Immaterialg\u00fcterrechte (einschlie\u00dflich aller Entwicklungsstufen), stehen ausschlie\u00dflich und uneingeschr\u00e4nkt der Anbieterin zu.<\/p>\n

(2) Der Nutzer \u00fcbertr\u00e4gt hiermit der Anbieterin bereits jetzt zum Zeitpunkt der Entstehung der Ergebnisse die ausschlie\u00dflichen, zeitlich, r\u00e4umlich und inhaltlich uneingeschr\u00e4nkten Nutzungsrechte.<\/p>\n

(3) Die Anbieterin beh\u00e4lt dauerhaft das Recht an ihrem Logo und ihrer Marke. Die Marke und das Logo der Anbieterin d\u00fcrfen ohne deren Zustimmung nicht durch den Nutzer verwendet werden.<\/p>\n

(4) Die Geistigen Eigentums-, Urheber- und Leistungsschutzrechte an projektspezifischen Anpassungen und Entwicklungen verbleiben bei der Anbieterin, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Nutzer erwirbt lediglich das Recht zur Nutzung im vereinbarten Umfang.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 10 Vertraulichkeit <\/strong><\/p>\n

(1) Die Parteien werden alle Gesch\u00e4ftsgeheimnisse sowie sonstige als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Partei (nachfolgend \u201evertrauliche Informationen\u201c genannt) vertraulich behandeln. Die empfangende Partei („Empf\u00e4nger“) wird die vertraulichen Informationen mit derselben Sorgfalt behandeln, wie sie eigene vertrauliche Informationen der gleichen Sensitivit\u00e4t behandelt, mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.<\/p>\n

(2) Eine Nutzung der vertraulichen Informationen ist auf den Gebrauch im Zusammenhang mit diesem Vertrag beschr\u00e4nkt. Ohne vorherige Zustimmung der offenlegenden Partei ist die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte nicht gestattet. Zustimmungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Keine Dritten im Sinne dieses Absatzes sind verbundene Unternehmen der Parteien und Berater, die von Gesetzes wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.<\/p>\n

(3) Soweit anwendbare gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern, ist der Empf\u00e4nger \u00fcberdies zur Offenlegung und Weitergabe vertraulicher Informationen berechtigt. Sofern gesetzlich zul\u00e4ssig, wird der Empf\u00e4nger die offenlegende Partei vor der Offenlegung vertraulicher Informationen informieren.<\/p>\n

(4) Die Parteien werden ihren Mitarbeitern oder Dritten, denen sie vertrauliche Informationen weitergeben, eine vertrauliche Behandlung dieser Informationen im Rahmen der jeweiligen Unterauftragnehmer- und Arbeitsverh\u00e4ltnisse mit der Ma\u00dfgabe auferlegen, dass die Verschwiegenheitsverpflichtung auch \u00fcber das Ende des jeweiligen Unterauftragnehmer- oder Arbeitsverh\u00e4ltnisses hinaus fortbesteht, so weit nicht bereits eine entsprechende allgemeine Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit besteht.<\/p>\n

(5) Von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit ausgenommen sind Informationen, die<\/p>\n